Überprüfung von ALG-I- und ALG-II-Bescheiden

Oft sind die Bescheide fehlerhaft und den Betroffenen werden zu geringe Leistungen gewährt. Es werden hier zu Unrecht Leistungen gekürzt, Sanktionen und Sperrzeiten verhängt.

ALG I

Beim Arbeitslosengeld müssen unter allen Umständen Sanktionen und Sperrzeiten verhindert werden. Im Rahmen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen für das Arbeitslosengeld I (ALG I) anordnen, wenn der Betroffene selbst gekündigt hat oder vom Arbeitgeber verhaltensbedingt gekündigt wurde. Dies hat zur Folge, dass man für 12 Wochen kein Arbeitslosengeld erhält. Eine Sperrzeit sollte daher unbedingt vermieden werden. Was mit einer Arbeitsrechtstreitigkeit beginnt, mündet oft hier im Sozialrecht.

Eine Sperrzeit wird u.a. immer dann verhängt, wenn ein Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer gekündigt, ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen oder dem Arbeitnehmer aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wird.

Sie sollten also vor jeder Kündigung daran denken, dass Ihnen eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld entsteht.

Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages wird in der Regel keine Sperrzeit verhängt, wenn:

  • eine Kündigung droht,
  • die Kündigungsfrist beachtet wird und
  • wenn sich die Höhe der Abfindung im Aufhebungsvertrag an den gesetzlichen Vorgaben orientiert. In Einzelfällen kann die Abfindung auch höher ausfallen, ohne dass es zu einer Sperrzeit kommt.

Zur Vermeidung von erheblichen finanziellen Nachteilen sollte vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses jedoch immer anwaltlicher Rat eingeholt werden.

ALG II (Hartz IV)

Hartz IV bedeutet für alle Betroffenen jede Menge Bürokratie. Denn vor der Leistung stehen vielfach Anträge, Formularen und Rennerei. Hinzu kommt, dass einzelne Bescheide oftmals fehlerhaft sind. Probleme gibt es u. a. bei der Zuordnung zu Bedarfsgemeinschaften, dass heißt, ob ein eheähnliches oder kein eheähnliches Zusammenwohnen vorliegt. Fehler werden auch bei der Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten und der Erstausstattung der Wohnungen gemacht.

Auch bei Hartz-IV-Leistungen kann es zu Sanktionen und Leistungskürzungen kommen. Dies ist dann der Fall, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Pflichten verletzen und sich zum Beispiel weigern, die in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen. Hierzu gehört auch die Pflicht zum Nachweis ausreichender Eigenbemühungen. Aber auch die Weigerung, eine zumutbare Arbeit, eine Ausbildung, eine Arbeitsgelegenheit oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder zu verhindern, stellt eine Pflichtverletzung dar.

Problematisch bei einer Kürzung der Hartz-IV-Leistungen ist jedoch, dass ein Hilfebedürftiger bereits bei geringsten Kürzungen unter das Existenzminimum gesetzt wird.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß SGB XII

Personen, die die Altersgrenze erreicht haben oder wegen Erwerbsminderung auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können oder aus unterschiedlichen Gründen keine Existenz sichernde Rente aufbauen konnten und deshalb von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, erhalten durch die Grundsicherung eine Unterstützung, mit der das Existenzminimum abgedeckt werden kann. Die Grundsicherung soll somit sicherstellen, dass ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen genug Geld für den Lebensunterhalt haben und nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Anspruch auf Grundsicherung haben entweder Personen ab 65 Jahren oder Personen ab 18 Jahren, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und für die das eigene Einkommen und Vermögen bzw. das Einkommen und Vermögen des Ehegatten oder Lebenspartners nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. Bevor jedoch ein Antrag auf Grundsicherung gestellt wird, sollten Sie sich bei uns über die Voraussetzungen der Grundsicherung beraten lassen.

Lohnzuschüsse und Arbeitsassistenz für Arbeitnehmer

Der Arbeitgeber kann einen Lohnzuschuss der Arbeitsagentur beantragen, wenn er einen Mitarbeiter einstellt, der sonst nur schwer eine Arbeitsstelle gefunden hätte. Die Förderprogramme beziehen sich daher vor allem auf Langzeitarbeitslose, Schwerbehinderte, ältere oder jüngere Arbeitnehmer. Lassen Sie sich diesbezüglich vor Abschluss eines Arbeitsverhältnisses von uns beraten. Aber auch ein Arbeitgeber, der einen schwerbehinderten Arbeitnehmer beschäftigt, kann für Minderleistungen des Schwerbehinderten einen Ersatz zu fordern.

Auch besteht ein Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz, damit für Menschen mit Behinderung die Möglichkeit einer Unterstützung am Arbeitsplatz für einfache Handreichungen besteht (Kopieren, Ordner aus dem Regal holen, Bücher umblättern, Mobilitätsassistenz, etc.).

Elternunterhalt

Beim Elternunterhalt handelt es sich um die rechtliche Verpflichtung von Kindern im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten durch Unterhaltszahlungen den Lebensbedarf der Eltern zu sichern. Wenn ein Elternteil im Heim untergebracht werden muss, sind die Kosten diesbezüglich oft so hoch, dass die Pflegeversicherung und die Rente des Elternteils nicht ausreichen. Dies hat zur Folge, dass die anfallenden Kosten zunächst vom Sozialhilfeträger übernommen werden, der jedoch das Geld später von den unterhaltsverpflichteten Kindern wieder zurückholt. Ob die Kinder jedoch einen Elternunterhalt zahlen müssen, hängt vom Einkommen und Vermögen der Kinder ab. Der Sozialhilfeträger fordert daher zunächst Auskünfte von den Kindern über deren Einkommen und Vermögen ein. Anhand dieser Auskünfte wird dann eine Unterhaltspflicht der Kinder ermittelt. Es ist daher sinnvoll sich bereits im Hinblick auf einen Elternunterhalt anwaltlich beraten zu lassen, wenn die Gefahr besteht, dass ein Elternteil bald pflegebedürftig werden könnte. Bevor die Kinder jedoch für Unterhaltszahlungen herangezogen werden, müssen die Eltern sämtliche Einkünfte aus gesetzlicher und privater Rente und der Pflegeversicherung einsetzen, aber auch ihr Vermögen - abgesehen von einem Schonbetrag als Vermögensreserve - ausgeben.

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass Eltern auch ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter zustehen kann und diese beantragt werden muss. Diese Einkünfte haben Vorrang vor dem Unterhalt durch die Kinder. Sollte ein Elternteil solche Zahlungen erhalten, sind die Kinder nach § 94 SGB XII nicht verpflichtet, diese Zahlungen zurückzuzahlen.

Schwerbehindertenausweis und Grad der Behinderung (GdB)

Mit einem Schwerbehindertenausweis kann man sich gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und gegenüber dem Arbeitgeber als schwerbehinderter Mensch ausweisen. Schwerbehindert ist man, wenn der Grad der Behinderung 50 oder mehr beträgt. Ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 hat zwar eine Gleichstellung mit einer schwerbehinderten Person zur Folge. Aufgrund eines solchen GdB erhält man jedoch keinen Schwerbehindertenausweis. Der Schwerbehindertenausweis wird für längstens 5 Jahre ausgestellt und kann verlängert werden. Eine unbefristete Ausstellung des Schwerbehindertenausweises ist nur in Ausnahmefällen möglich, wenn eine wesentliche Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse nicht zu erwarten ist.

Der Grad der Behinderung wird durch das Versorgungsamt aufgrund einer Gesamtsicht der tatsächlichen Beeinträchtigung und Leistungseinschränkung festgestellt. Die GdB von mehreren Erkrankungen werden nicht zusammengerechnet.

Im Schwerbehindertenausweis können auch spezifische Behinderungen durch Merkzeichen geltend gemacht werden. Es gibt folgende Merkzeichen:

  • G erheblich gehbehindert
  • aG außergewöhnlich gehbehindert
  • Gl gehörlos
  • H hilflos
  • Bl blind
  • RF vollständige Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe
  • VB Versorgungsberechtigung nach dem Soldatenversorgungs- und Opferentschädigungsgesetz
  • EB Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von wenigstens 50

Zu berücksichtigen ist noch, dass man nur mit einem Schwerbehindertenausweis nicht auf Behindertenparkplätzen parken darf. Hierzu benötigt man zusätzlich einen besonderen blauen Parkausweis, welcher jedoch nur dann ausgestellt wird, wenn man einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder Bl (blind) hat.

Kindergeld

Beim Kindergeld handelt es sich nicht um eine Sozialleistung, sondern um eine steuerliche Ausgleichszahlung. Der Kindergeldanspruch entsteht bereits im Monat der Geburt und besteht bis zum 18. Geburtstag des Kindes. Danach bleibt der Kindergeldanspruch nur bestehen, wenn sich das Kind in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet oder als arbeitssuchend gemeldet ist. Die Leistungen werden dann bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs bezahlt.

Rente wegen Erwerbsminderung

Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird als Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung geleistet. Entscheidend hierfür ist die gesundheitliche Leistungsfähigkeit für eine Tätigkeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes wie folgt:

  • Leistungsfähigkeit 6 Stunden und mehr ⇒ keine Erwerbsminderung
  • Leistungsfähigkeit 3 bis unter 6 Stunden ⇒ teilweise Erwerbsminderung
  • Leistungsfähigkeit unter 3 Stunden ⇒ volle Erwerbsminderung

Wann und ob eine volle oder teilweise Erwerbsminderung gegeben ist, bestimmt sich nach einer Begutachtung durch den Sozialmedizinischen Dienst oder einen anderen  medizinischen Gutachter. Nicht ausreichend ist daher, dass der behandelnde Arzt eine Erwerbsminderung bescheinigt. Auch das Vorliegen einer Schwerbehinderung bedeutet noch nicht, dass eine teilweise bzw. volle Erwerbsminderung vorliegt.

Der Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung kommt somit bei folgenden Voraussetzungen in Betracht:

  • Nichtvollendung der Regelaltersgrenze,
  • Vorliegen von teilweiser oder voller Erwerbsminderung,
  • Vorhandensein von 36 Kalendermonaten (3 Jahre) an Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung und
  • Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung.
Arbeitsrecht für Schwerbehinderte

Oft werden schwerbehinderte Arbeitnehmer wegen ei­ner Schwer­be­hin­de­rung diskriminiert, gegenüber anderen Arbeitnehmern schlech­ter behandelt oder benachteiligt.

Ei­ne Diskriminierung oder sach­lich nicht ge­recht­fer­tig­te Be­nach­tei­li­gung we­gen ei­ner Schwer­be­hin­de­rung ist jedoch ge­setz­lich eben­so ver­boten.

Im Rahmen der Schwerbehinderung kann es folgende arbeitsrechtliche Probleme geben:

Kündigungsschutz

Wegen der Schwerbehinderung besteht ein Sonderkündigungsschutz. Wenn einem Schwerbehinderten trotzdem gekündigt werden soll, bedarf es vor einer Kündigung einer Zustimmung des Integrationsamts zum Ausspruch der Kündigung. Das In­te­gra­ti­ons­amt prüft dann, ob die ge­plan­te Kündi­gung mit der Be­hin­de­rung in Zu­sam­men­hang steht. Ist dies nicht der Fall (i.d.R. bei be­triebs­be­ding­ten und verhaltensbedingten Kündi­gungen) wird die Zu­stim­mung er­teilt.

Urlaub

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben gem. § 125 SGB IX einen Anspruch auf Zusatzurlaub. Dieser Zusatzurlaubsanspruch beträgt 5 Arbeitstage im Urlaubsjahr.

Mehrarbeit / Überstunden

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Überstunden zu leisten. Es bedarf hierfür im Arbeitsvertrag einer sog. Überstundenklausel. Schwerbehinderte Menschen werden gem. § 124 SGB IX auf ihr Verlangen von der Verpflichtung, Mehrarbeit leisten zu müssen, freigestellt.

Fragen des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung

In Bewerbungsverfahren ist die Frage nach einer Schwerbehinderung unzulässig und muss daher nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden. Da die Frage unzulässig ist, macht man sich durch die unwahre Beantwortung auch nicht strafbar oder schadensersatzpflichtig. Nach sechsmonatiger Beschäftigungsdauer eines Schwerbehinderten ist eine Frage nach der Schwerbehinderung zulässig.