Trennung und Ehescheidung

Trennung

Nach § 1567 Abs. 1 BGB leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht mehr herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.

Die Trennung hat folgende rechtliche Auswirkungen:

Trennungsunterhalt

Durch die Trennung der Ehegatten entsteht ein Unterhaltsanspruch, welcher es dem unterhaltsbedürftigen Ehegatten ermöglicht, vor dem Ablauf des Trennungsjahres und ggfs. bis zur Ehescheidung nicht einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu müssen.

Voraussetzung hierfür ist, dass der Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltsschuldner leistungsfähig ist, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Grenze der Leistungsfähigkeit der sog. Selbstbehalt (ab 2015: 1.200,00 Euro) darstellt. Im Rahmen der Unterhaltsberechnung sind auch ehebedingte Verbindlichkeiten, d.h. während der Ehe aufgenommene Verbindlichkeiten, zu berücksichtigen.

Wechsel der Steuerklasse

In dem Kalenderjahr, in welchem die Trennung der Ehegatten erfolgt ist, kann noch eine gemeinsame Veranlagung der Ehegatten erfolgen. Dies erfolgt in der Regel nach den Steuerklassen III und V. In dem auf die Trennung folgenden Kalenderjahr müssen sich  die Eheleute jedoch getrennt veranlagen lassen, so dass zu diesem Zeitpunkt auch eine Änderung der Steuerklassen erforderlich ist. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass bei einem gescheiterten ernsthaften Versöhnungsversuch eine Trennung im steuerrechtlichen Sinne neu beginnt.

Bsp.: Wenn sich die Eheleute im März 2015 trennen, hat ab Januar 2015 ein Steuerklassenwechsel zu erfolgen. Für das Kalenderjahr 2015 kann eine gemeinsame steuerliche Veranlagung der Ehegatten nicht mehr erfolgen. Sollte jedoch im Februar 2015 ein kurzer ernsthafter Versöhnungsversuch (3 bis 4 Wochen) scheitern, können die Eheleute für das Jahr 2015 trotzdem eine gemeinsame Veranlagung durchführen

Krankenkasse

In dem Zeitraum zwischen Trennung der Eheleute und Rechtskraft der Ehescheidung bleibt der Ehegatte familienversichert. Der geschiedene Ehegatte eines gesetzlich Krankenversicherten scheidet erst mit Rechtskraft der Scheidung aus dem Versicherungsschutz der Familienversicherung automatisch aus. Es kann aber innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils bei der bisherigen gesetzlichen Krankenversicherung des anderen Ehegatten oder einer anderen gesetzlichen Krankenversicherung beantragt werden, dort freiwillig beitragspflichtig versichert zu werden. Nach Fristablauf sind die gesetzlichen Krankenversicherer jedoch nicht mehr verpflichtet und nach dem Gesetz auch nicht mehr berechtigt, den Antragsteller als Mitglied in die gesetzliche Krankenkasse aufzunehmen.

Ehescheidung

Die Trennung ist die Voraussetzung für eine spätere Ehescheidung. Nach einem Jahr gilt die Ehe als unwiderlegbar zerrüttet, wenn beide Ehegatten die Ehescheidung wollen. Wenn die Trennung 3 Jahre gedauert hat, kann die Ehe auch gegen den Willen des anderen Ehegatten geschieden werden. Die Trennung bedeutet die vollständige Aufhebung aller Gemeinsamkeiten der Eheleute (Trennung von Tisch und Bett). Wenn die Trennung der Eheleute einvernehmlich ist, ergeben sich hier in der Regel keine Probleme. Solche können sich jedoch unter Umständen ergeben, wenn der Trennungswunsch einseitig ist. Der Ehegatte, der sich trennen möchte, muss die Trennung dann ggfs. beweisen. Egal, ob ein Auszug aus der bisher gemeinsamen Ehewohnung erfolgt oder nicht, stellt sich ein sog. Trennungsbrief als sinnvoll dar.

Scheidung einer kurzen Ehe

Sollten die Ehegatten nach kurzer Zeit feststellen, dass die Eheschließung ein Fehler war, die Ehe kinderlos geblieben ist und in der kurzen Zeit kein gemeinsames Vermögen gebildet wurde, kann die Ehe schneller geschieden werden. Grund hierfür ist, dass der zeitaufwendige Versorgungsausgleich bei einer kurzen Ehe (wenn zwischen Heiratsdatum und Zustellung des Scheidungsantrages nicht mehr als 3 Jahre vergangen sind) nur auf Antrag durchgeführt wird.

Auch bei der Scheidung einer kurzen Ehe muss jedoch ein Trennungsjahr eingehalten werden.

Unterhalt

Als Unterhalt werden die für den Lebensbedarf erforderlichen Aufwendungen bezeichnet. Sie sind durch Entrichtung von Geldzahlungen zu erbringen.
Die Unterhaltansprüche können z. B. zwischen Ehegatten oder zwischen Eltern und ihren Kinder entstehen. Die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten wird durch die Eheschließung begründet, die Unterhaltspflicht zwischen Eltern und ihren Kindern durch die Geburt des Kindes.

Bei jedem Unterhaltsanspruch ist zu prüfen:

  1. Unterhaltstatbestand als Anspruchsgrundlage
  2. Bedürftigkeit des Berechtigten
  3. Unterhaltshöhe
  4. Leistungsfähigkeit des Verpflichteten

Unterhaltsarten

  • Kindesunterhalt
  • Betreuungsunterhalt
  • Ehegattenunterhalt
  • Familienunterhalt
  • Trennungsunterhalt
  • nachehelicher Ehegattenunterhalt

Für alle Unterhaltsarten gilt, dass ein Anspruch nur dann existiert, wenn der Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltsverpflichtete leistungsfähig sind.

Zugewinn

Wenn die Ehegatten keinen notariellen Ehevertrag geschlossen haben und somit im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist bei der Scheidung der Ehe ein Zugewinnausgleich vorzunehmen. Hierbei werden die Vermögenszuwächse der Eheleute seit der Eheschließung ausgeglichen. Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns richtet sich auf eine Geldsumme, nicht jedoch auf die Übertragung eines bestimmten Gegenstandes. Der Ehegatte hat somit keinen Anspruch auf Übertragung einer Immobilie. Für die Berechnung des Zugewinnausgleichs ist es erforderlich, dass eine Vermögensaufstellung erfolgt zum Zeitpunkt der Eheschließung (Anfangsvermögen) und zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages (Endvermögen).

Zum Anfangsvermögen gehört:

  • Vermögen, das bei der Eheschließung vorhanden ist
  • Erbschaften
  • Schenkungen

Beim Anfangsvermögen ist zu berücksichtigen, dass die einzelnen Vermögenswerte noch zu indexieren (Umrechnung der Vermögenswerte auf den Geldwert zum Stichtag des Endvermögens) sind.

Zum Endvermögen gehört:

  • Vermögen, das bereits bei Eheschließung vorhanden war
  • Vermögen, das mit ererbtem oder geschenktem Geld erworben wurde
  • Lottogewinn
  • Schmerzensgeld
  • Lebensversicherungen, die der Vermögensbildung dienen und deshalb nicht unter den Versorgungsausgleich fallen.
  • gemeinsames Vermögen der Eheleute

Der Zugewinn wird dadurch ermittelt, indem man den Wert des Anfangsvermögens vom Endvermögen abzieht. Anschließend werden die Zugewinne der Ehegatten miteinander verglichen und durch die hälftige Differenz des geringeren Zugewinns ausgeglichen.

Beispiel:

Ehemann

  • Zugewinn: 100.000,00 Euro
  • Endvermögen: 200.000,00 Euro
  • Anfangsvermögen: 100.000,00 Euro

 

Ehefrau

  • Zugewinn: 50.000,00 Euro
  • Endvermögen: 50.000,00 Euro
  • Anfangsvermögen: 0,00 Euro

 

Berechnung des Zugewinnausgleichs:

  • Zugewinn Ehemann 100.000,00 Euro
  • Zugewinn Ehefrau 50.000,00 Euro
  • Ausgleichsanspruch der Ehefrau: 50.000,00 Euro : 2 = 25.000,00 Euro